Mittwoch, 20.10.2004
Umkehrung der Machtverhältnisse
Ulrich Beck, Soziologe an der Uni München, bringt den sich zur Zeit vollziehenden Wandel in einem Beitrag in der SZ auf den Punkt. Er konstatiert, dass in einer ?Zweiten Moderne? die nationalstaatlichen, zumindest territorial begrenzten Einheiten und Gestaltungsregeln nicht mehr gelten. Die uns in Fleisch und Blut übergegangenen Selbstverständlichkeiten unseres Denkens und Handelns zerfallen.
Er schreibt: ? Genau hier liegt ein Grund für die wachsende Politik- und Demokratieverdrossenheit: Diejenigen, die wir gewählt haben, sitzen machtlos und ratlos auf der Zuschauertribüne, während diejenigen, die wir nicht gewählt haben [die mächtigen transnationalen Unternehmen] Schlüsselentscheidungen treffen, die unser Leben und Überleben bestimmen.? Als Zwangsmittel dient der drohende ?Ausmarsch? der Investoren bzw. der drohende Nicht- Einmarsch. In einer vernetzten Welt sind aufgrund der transnationalen Handlungsmöglichkeiten der Unternehmen die scheinbar vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen Konkurrenten um den eigenen Job. Der europäische Festungsbau, der Arbeitsmärkte abschirmen soll wird ausgehöhlt.
Die Folge ist, dass ?selbst Gesinnungsnationalisten zu Handlungsglobalisierern werden müssen, da sie sich grenzübergreifenden Einflüssen stellen und selbst grenzübergreifend denken und handeln müssen, um am Markt zu überleben.? ... Die Arbeiter müssen zur Zeit schmerzlich erfahren, dass - durch alle scheinbar sicheren Staatsmauern und Rechtsordnungen hindurch - sich eine Änderung ihres alltäglichen Lebens vollzieht und ihre Existenzgrundlage in Frage gestellt wird.
Beck fragt weiter, ob es eine Gegenmacht zum global agierenden Kapital gibt. Er meint, dass der Konsument über die Kaufentscheidung seine Stimme abgeben und über die Politik der Konzerne abstimmen kann (?politischer Konsument?). ?Selbst allmächtige Weltkonzerne können ihre Konsumenten nicht entlassen?. Hier frage ich mich, ob er die Macht und vor allem die Solidarität der Verbraucher nicht überschätzt. Beck weist darauf hin, dass es sozialen Bewegungen in den letzten Jahren mehr und mehr gelungen ist, in direkten Verhandlungen mit den Konzernspitzen Vereinbarungen über Menschenrechtsfragen, Umweltfragen und Fragen sozialer Sicherheit zu erzielen. Aber auch er ist der Meinung, dass zusätzlich auch die Staaten, Gewerkschaften und Arbeitnehmer sich transnational orientieren und organisieren müssen, um ihre Eigenmacht zurückzuerobern. Hier sieht er auch das Erfolgsgeheimnis der Europäischen Union. ?Paradox formuliert: Souveränitätsverzicht erweitert Souveränität. Ist dies nicht auch ein starkes Argument für die Einbeziehung der Türkei? Aber die Welt ist nicht die EU und die Globalisierung endet nicht an ihren Außengrenzen!
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Kommentare
Der Europareferent der österreichischen Bischofskonferenz, Franz Eckert, ist der Meinung, dass "ein Grenzvolk auf uraltem christlichen Boden, das von Europa zurückgewiesen wird, unumkehrbar nach Asien" driftet.